BGH Urteil

[Verlier2]

Begründung des Landgerichts Dresden
Die Begründung des Landgerichts beruhte auf der Tatsache, dass die Betreiberin der Online-Sportwetten, die xxx, nicht über eine in Deutschland gültige Glückspiel -und Wettlizenz verfügte.
Damit verstieß sie gegen das Verbot aus § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags Sachsen.
Die abgeschlossenen Verträge seien daher nichtig, weshalb ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) auf die Erstattung seines Verlusts bestünde.
Dies gilt auch dann, wenn die Parteien beide wussten, dass das Glücksspielangebot illegal war.
Die Kondiktionssperre nach § 817 S. 2 BGB gilt in diesem Fall nicht, da die geschädigte Partei nicht noch (zusätzlich) "bestraft" werden soll.

(LG) Dresden hat mit Urteil vom 13.09.2022 (Az. 10 O 2570/20 geurteilt, aber anscheinend hat sich diese Ansicht in der Rechtsprechung nicht durchgesetzt.
Ich finde die Ansicht, dass Spieler "wissen" was legal oder illegal ist, zweitrangig ist. Die Anbieter brechen bewusst das Gesetz und ziehen Spielsüchtige mit ihren Boni bewusst an.

[Rubbel]

Wenn alle Spieler auf eine angeblich todsichere Sache spekulieren, geht es fast immer schief.

Zitat von:
André Bartholomew Kostolany. Ehemaliger Börsen- und Finanzexperte, Journalist u.a.

[Roy1234]

@IVE
In meinem Posting oben ging's mir lediglich um die 3 jährige Verjährungsfrist. Und das wird ein Gericht nicht ignorieren. Speziell in dem Fall wenn du bereits eine Klage hattest und dort auf die Frage seit wann du es wusstest einen Zeitraum genannt hast. Dann kannst du bei der nächsten Klage nicht etwas völlig anderes angeben. Curacao zB ist da interessant. Macht kein PKF und in 1-2 Jahren eventuell schon. Du hattest aber 2022 zB schon eine Klage gegen ein Malta Casino. 2026 wäre dann die Frist überschritten. So als Beispiel.

[Hudini]

Wer sagt denn das das Gericht immer Kenntnis von der letzten Klage hat? Unwahrscheinlich auch das es derselbe Richter/Richterin verhandelt. Und es kann ja auch sein, das man in dem speziellen Fall des Casinos gegen das man verhandelt, dachte es sei legal

[Galileo]

Da heißt es: "Das Gericht sah darin jedoch keine ausreichende Kenntnis, da der Kläger plausibel darlegte, dies sei lediglich eine emotionale Äußerung im Streit mit dem Kundenservice gewesen."

Das Problem habe ich ebenfalls.
Den Kundendienst stets beleidigt und Zweifel an der Legalität geäußert.
War damals natürlich einfach dumm drauf losgetippt ohne Ahnung zu haben 🙃

Der Anbieter dem ich das geschrieben habe, wurde mittlerweile von einem Whitelist-Anbieter aufgekauft.
Da der Whitelist-Anbieter ausschließlich Pferdewetten anbot, besitzt er bereits seit 2015 eine Lizenz. Eventuell wäre hier noch eine Klage wegen Limit-Verletzung möglich.

Ich kann mich halt auch nicht mehr daran erinnern, welchen Kundendienste ich sowas schrieben 🥲

[Istvoelligegal]

mir haben vor Jahren die Glücksspielanbieter immer bei meiner ersten Mail, als ich Auskunft und Zahlung verlangte, geschrieben, dass ihr Angebot keinesfalls illegal ist und meine Ansicht falsch sei.

[Polynx]

Man stelle sich vor die Verkäufer von Drogen machen auch Fernsehwerbung usw. Eigentlich haette man die ganze Sportwettenwerbung aus der der Zeit verbieten müssen, dann haette der Nutzer davon ausgehen können, dass Sportwetten illegal waren ....aber dem Spieler eine Mitschuld zu geben, er haette es wissen sollen, hää gehts noch ?..
Ich kenne kein illegales Produkt für das im Fernsehen Werbung gemacht wurde ausser für Sportwetten damals.

[Roy1234]

Ja die Lisa Simpson, wer kennt sie nicht.
Ich weiß nicht ob man moralisch ist wenn man in sehr vielen Jahren mehrere 100.000 Euro verzockt und die Familie da zwangsläufig mit reinzieht. Ok Spielsucht ist natürlich eine Krankheit und das entschuldigt viel, aber nicht alles. Doch jeder kann dagegen zumindest ernsthaft ankämpfen und es auch schaffen.
Dann gibt's ja noch die Schwester von Herrn Moral, den Charakter. Ich gehe natürlich mit allen Einwänden von euch mit. Illegal, Lügner, die Süchtigen mit System halten. Keiner kann auch hinter Fenster schauen und wirklich gewusst haben dass es illegal war da es der Vorschreiber richtig sagte es nicht sein kann wenn illegales Werbung im Fernsehen oder anderen Medien bringen kann. Aber, groß schreien alle sind Verbrecher und im nächsten Moment wieder denen sein Geld zu schenken ist ok?
Oder sind diese Firmen jetzt nett und durch die Whitelist ist alles vergeben? Zumindest bei mir ist das nicht der Fall. Da investiere ich es lieber in meine Kinder oder ich spüle es im Klo herunter. Soviel Charakter habe ich. Ich sehe den Cashback als ein bisschen Wiedergutmachung für das Elend dieser ganzen Zeit.

[Evertonian]

aber dem Spieler eine Mitschuld zu geben, er haette es wissen sollen, hää gehts noch ?..

Ich glaube, einige vergessen hier, dass auch die spielerseitige Teilnahme an unreguliertem Glücksspiel illegal ist. Die Klagen basieren alle darauf, dass den Spielern angesichts der Werbungen und Kooperationen der großen Wettanbieter in dem Zeitraum nicht unterstellt werden kann, dass sie von der Illegalität wussten. "Der Spieler hätte es wissen sollen" sagen die Gerichte also gerade nicht. Wenn aber aus irgendeinem Grund naheliegt, dass ein Spieler die Rechtslage kannte, ist es juristisch einfach nur noch ein illegales Geschäft zweier gleichberechtigter Geschäftspartner. Wie bei einem Drogendeal, da kann der Kunde auch nicht den Koks wegschnüffeln und dann vor Gericht auf Rückzahlung klagen.

[Mr. Nobody]

Kollege, wenn du eine Seite aufrufst, die komplett auf Deutsch übersetzt ist, deutscher Kundensupport, die größten Zahlungsdienstleister verfügbar sind und Werbung gemacht wird, dann kannst du als Laie guten Gewissens sagen, dass du es nicht wusstest.

Diese Dienstleistung wurde illegal in Deutschland angeboten und wenn ich daran teilnehme und man am Ende sagt ,,ja, aber der hat auch illegal teilgenommen" - wo kommen wir da bitte hin? Bis 2021 war Onlineglücksspiel in Deutschland komplett verboten und fertig. Und der Staat hat sich daran auch nicht bereichert, denn der Staat hat kein eigenes Onlineglücksspiel angeboten.

Die Anbieter haben sich einfach über geltendes Recht hinweggesetzt und sind wie bereits erwähnt mit der Idee ,,Mir wurde es zwar nicht erlaubt, aber es wurde mir auch nicht verboten" ins Rennen gegangen und das holt die jetzt nun mal ein.

[Istvoelligegal]

?
wäre mir neu, dass beim Drogenhandel der Staat kräftig mit einer Steuer mitverdient.
hier werden hohe Steuern bei jedem Wettabschluss, ob die Wette legal ist oder nicht, fällig und ohne Steuer ist der Abschluss der Wette gar nicht möglich.

ein Wettbüro/Betreiber in NRW, wurde doch mal dicht gemacht, da mehrere Millionen Steuern nicht bezahlt worden sind.
das ging dann relativ schnell.

Ich würde meinen, dass in Deutschland nur noch Finanzämter reibungslos funktionieren, aber auch nur da, wenns darum geht, Steuern einzutreiben.

[Hitdajack]

Gebe euch beiden recht. Bleibe auch dabei, dass ich durch die Annahme meines illegalen Angebots keine Legitimation erhalte wenn ich Leute finde die drauf eingehen. Der Anbieter ist gewerblich und der Spieler eine Privatperson die oft unter Zwangsstörung handelt! Damit sag ich nicht der Spieler ist aus der Haftung raus, natürlich kann er auch bestraft werden. Aber der gewerbliche ist viel mehr in der Verantwortung.

[Hudini]

Sehr guter Beitrag, sehe ich ganz genauso wie Hitdajack(hoffentlich kein Poker Nickname😉) und da gibt's auch nichts hinzuzufügen.

[Roy1234]

@hitdajack
Mal unabhängig ob die OC's sich wirklich sicher waren sie wären vor 2021 im Recht kann dies nicht sein wegen der fehlenden Lizenzen in D.
Die bauen ihr Geschäftsfeld mit zig Anwälten auf. Wir sind rechtliche Laien die auf perfekte deutschsprachige Webseiten nie auf die Idee gekommen wären dass hier etwas nicht stimmen kann. Das kann uns keiner vorwerfen dieses durchschauen zu können und wird auch bei Gericht so gesehen.
Problematisch wird es allerdings zukünftig wenn jemand Geld aus einer Klage zurückerhält und dieses dann in zB einem Curacao OC verspielt.
Keiner der jetzigen Kläger kann dann mehr behaupten er wüsste von nichts. Und da ist dann die handelnde Person schon im Strafbereich. So zumindest sehe ich das. In den Whitelist Casinos darf natürlich dann Geld verprasst werden was ich allerdings bei keinem hoffe das er es macht.
Das EuGH wird hoffentlich die 'alte' Zeit so sehen wie wir und unsere Anwälte. Im Bereich Glücksspiel muß nationaler Spielerschutz über Dienstleistungsfreiheit stehen. Ohne Lizenz kein Angebot auch wenn der Dienstleister meint ihm steht das zu. Hier hätten die OC wie wir reagieren müssen und zwar über Klagen gegen die zuständigen Behörden.

[Evertonian]

@Mr. Nobody @Istvoelligegal

Es ging mir um den Fall, wo ein Spieler offen zu erkennen gegeben hat, dass er um die fehlende Konzession weiß.
Da bringt es dir auch nichts, wenn du später argumentierst, dass man es aber eigentlich nicht gewusst haben kann.
Jeder Rechtsanwalt in den Sportwetten-Verfahren wird dir raten, vor Gericht anzugeben, dass du das Angebot für legal gehalten hast.

Bleibe auch dabei, dass ich durch die Annahme meines illegalen Angebots keine Legitimation erhalte wenn ich Leute finde die drauf eingehen.

Hier geht es aber nicht um Legitimation des illegalen Angebots, sondern um Nichtigkeit des Vertrags (= Rückzahlung). Dafür spielt auch das Verhalten des Klägers eine Rolle. Wusste der Spieler um das Verbot und hat trotzdem gespielt, kann die Klage als rechtsmissbräuchlich abgelehnt werden.