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BGH Urteil

Begonnen von Aloisius, 29 Februar 2024, 15:59:39

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Auch wenn man von der Illegalität gewusst haben soll, was wahrscheinlich ein sehr kleiner Teil der Nutzer war,
die Werbung verleitet zum Kauf und zumindest die Anbieter die für die Werbung verantwortlich waren, müssen auch die alleinige Haftung übernehmen.

Jedes Unternehmen haftet für falsche oder irreführende Werbung, da dies nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verboten ist. Die Werbung muss klar und wahrheitsgemäß sein und darf keinen falschen Eindruck erwecken. Verstöße können rechtliche Konsequenzen wie Abmahnungen, Schadensersatzansprüche, Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen nach sich ziehen.


Gut geschriebener Artikel.
Sowohl Staat als auch der Sport sind, Russland mal ausgenommen, Scharlatane bei denen alles immer ja so linientreu ist, bis es uns Geld geht.
Bunt, kein Rassismus, echte Werte müssen immer zuoberst stehen, Menschenrechte etc...
Wenn es dann allerdings um Ertrag geht wird gerne das ein oder andere umformuliert.
Da sind beim Gaseinkauf oder dem Hauptsponsor im Fußball Qatar Menschenrechte nicht mehr so schlimm. Bei einer Branche wie der Glückspielindustrie drückt man gerne mal die Augen zu sein es bei Werbung, Sponsoring etc wenn Millionen und Milliarden in die Kassen gespült werden obwohl bekannt ist wie diese agieren und wie schädlich das für deren Kunden sein kann.
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

#4383
@ muss ich auch an die GEZ-Gebühr denken , aber das ist ein anderes Thema.

Denkt ihr das alles kann noch 3-4 Jahre dauern? Ich hab zwei Prozesse. Eins beim LG ausgesetzt und eins beim OLG.

Sobald die Herren am EuGH mal den Finger aus dem Hintern nehmen und das Urteil kommt, wird das Ganze Fahrt aufnehmen. Spätestens Ende nächste Jahres.

Du meinst anscheinend dass sich die Welt nur um Glücksspiel dreht? Die haben auch noch andere Klagen und ehrlich gesagt finde ich dass sie eher zügig dabei sind.

Wie lange es dauert?
In den nächsten Monaten gibt's Urteile und dann fangen die Gerichte in D wieder damit an. Was die OC's machen bzw wie die reagieren weiß keiner.
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

heute hatte ein Kumpel einen seit hmm... 7 Monaten feststehenden Termin beim Landgericht, der in einer Stunde beginnen sollte.

achja, der wurde kurzfristig eine Stunde vor dem Termin aus "dienstlichen Gründen" auf März verschoben.
immerhin wurde sogar angerufen.

geht ja nur um einen sechsstelligen Betrag.

echt, man stelle sich vor, man wäre auf das Geld angewiesen und oder bereits am Ende seiner Lebenszeit.

Fazit:
Man braucht Nerven und noch mehr Geduld heutzutage.

Interessant, wie oft du von sowas hörst. Ich kenne nicht mal jemanden, der in der Situation wie ich ist/war. Mir wurde letztens etwas vorgelegt, das ich akzeptiert habe. Keine Details, auch nicht per PN. Aber es geht eindeutig voran in der ganzen Geschichte. Noch bisschen Geduld.

Danke dir für die Info...
Aber es muss ja auch weiter gehen.
Eins sollte auch jedem klar sein.
Die Verfahren müssen im normalen ,,Geschäftsbetrieb" von den Kanzleien aufgearbeitet werden....Das kostet Zeit

IVE
Du scheinst, wo auch immer, in der düstersten Ecke Deutschlands zu leben da grundsätzlich nur Horrormeldungen kommen. Wahnsinn.
1 Stunde vorher abgesagt? ....

Bei meinem Prozess wurde eine Aussetzung als erstes ausgeschlossen. Hinweis war dass dies die übergeordneten Gerichte tun sollen. Vielleicht hatte mein(e)Richter(in) auch nur Bock auf das Thema.
Berufung gibt's so oder so trotz EuGH auch wenn diese dann Tage vor dem Termin zurückgezogen wird. Aber geht halt Zeit ins Land.

Nobody
Na dann Glückwunsch!
Bist du durch oder hast du mehrere Klagen laufen? Denke die Frage ist nicht zu indiskret.

Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

Zitat von: Istvoelligegal am 27 Oktober 2025, 11:35:05
heute hatte ein Kumpel einen seit hmm... 7 Monaten feststehenden Termin beim Landgericht, der in einer Stunde beginnen sollte.

achja, der wurde kurzfristig eine Stunde vor dem Termin aus "dienstlichen Gründen" auf März verschoben.
immerhin wurde sogar angerufen.

geht ja nur um einen sechsstelligen Betrag.

echt, man stelle sich vor, man wäre auf das Geld angewiesen und oder bereits am Ende seiner Lebenszeit.

Fazit:
Man braucht Nerven und noch mehr Geduld heutzutage.

Was du verkennst: das Geld ist ohnehin schon lange verloren. Wenn er auf das Geld angewiesen ist oder bereits am Ende seiner Lebenszeit angekommen ist, dann ist das schade. Aber das Geld hat er vor Jahren verspielt.

Nur aufgrund des Umstandes, dass die Rechtslage so war, wie sie halt eben war, gibt es diese Rückforderungsansprüche. Aber es hängt auch letztlich vom reinen Zufall ab, ob diese Ansprüche rechtlich bestehen oder nicht. Hat man in Schlewig Holstein gelebt? War man zu der Zeit im Ausland?

Versteh mich nicht falsch. Glücksspiel ist eine grauenhafte Branche und Spieler gehören besser geschützt. Er ist trotzdem spielsüchtig und hat das Geld verspielt. Niemand sollte dieses Geld einplanen oder darauf angewiesen sein.

Zitat von: Roy1234 am 27 Oktober 2025, 13:03:48
IVE
Du scheinst, wo auch immer, in der düstersten Ecke Deutschlands zu leben da grundsätzlich nur Horrormeldungen kommen. Wahnsinn.
1 Stunde vorher abgesagt? ....

Bei meinem Prozess wurde eine Aussetzung als erstes ausgeschlossen. Hinweis war dass dies die übergeordneten Gerichte tun sollen. Vielleicht hatte mein(e)Richter(in) auch nur Bock auf das Thema.
Berufung gibt's so oder so trotz EuGH auch wenn diese dann Tage vor dem Termin zurückgezogen wird. Aber geht halt Zeit ins Land.

Nobody
Na dann Glückwunsch!
Bist du durch oder hast du mehrere Klagen laufen? Denke die Frage ist nicht zu indiskret.

Ich stimme dir zu. Wenn Nobody schon anteasert, kann er gerne auch mal (ohne Anbieternamen und konkrete Beträge zu nennen), genauer ausführen. Danke.

Zitat von: Roy1234 am 27 Oktober 2025, 13:03:48
IVE
Du scheinst, wo auch immer, in der düstersten Ecke Deutschlands zu leben da grundsätzlich nur Horrormeldungen kommen. Wahnsinn.
1 Stunde vorher abgesagt? ....


eigentlich nicht :-D

Ende November steht aber auch ein Verfahren aus 2022 an. Das wurde bislang 4x  vorm Termin verschoben.
Dezernatswechsel, Mutterschaftsschutz, Dezernatswechsel,  und tatsächlich war dann die Vertretung auch im Mutterschutz.

mal schauen, ob der Termin stattfindet. Immerhin nicht die gesamte Kammer zuständig, wo man dann Glück haben muss, dass alle auch am Tag gesund
sind.
immerhin laufen die Zinsen weiter.

Mich wundert keine negative Meldung mehr... die üblichen Kanzleien sind seit dem EuGH Vortrag auch ruhig mit ihren Publikationen. Scheint nichts positives zu geben, sonst würden sie massivst Werbung machen! Meine Meinung dazu. 

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