BGH Urteil

[Roy1234]

Ja, völlig krank.
Aber ehrlich gesagt wundert mich seit einiger Zeit gar nichts mehr. Irrenhaus Welt.

[Ilona]

https://www.gluecksspiel-behoerde.de/de/news/schwarzmarkt-studie-bestaetigt-regulierte-online-angebote-machen-den-grossteil-des-marktes-aus


😂🤭

Hallo ihr Spezialisten,
wer von denen, die hier abfällig kommentieren, hat die Studie gelesen? Sie ist am Ende des Artikels verlinkt.
Ich bin aktuell in Hohenheim und habe gestern den Vortrag von Dr. Steinmetz gehört. Eure Vorwürfe sind haltlos. Herr Steinmetz und seine Institution (Blockchain Research Lab GmbH) sind unabhängig und unverdächtig Auftragsforschung zu machen. Also, erstmal nachdenken und recherchieren und dann schlaumeiern.
LG Ilona

[Hudini]

Ilona, es kann gut sein, dass die Studie methodisch sauber ist und dass man bei der Kanalisierung tatsächlich einen Erfolg sieht.

Darum geht es aus meiner Sicht aber gar nicht im Kern. Der eigentliche Punkt ist doch, dass die GGL fast ausschließlich auf Kanalisierung, Schwarzmarktbekämpfung und stabile Suchtzahlen abstellt, aber viel weniger auf die Frage der Zuverlässigkeit.

Genau da liegt für mich der Widerspruch: Wenn unter derselben Marktidentität rechtskräftige Urteile faktisch folgenlos bleiben, ist das eben mehr als nur irgendein privates Zivilthema. Und trotzdem wird genau diese Ebene aufsichtsrechtlich offenbar ausgespart.

Der Eindruck drängt sich auf, dass das politisch auch so gewollt ist. Denn sobald man nicht erfüllte Spielerurteile wirklich als Zuverlässigkeitsfrage behandeln würde, ginge es eben nicht mehr nur um Einzelfälle, sondern an die laufende Lizenz- und Marktstruktur. Und genau davor scheint man zurückzuschrecken: weil man die Anbieter im regulierten System halten will, weil ein Rückzug großer Anbieter als Gefahr für die Kanalisierung gesehen wird und weil man sich dann auch der unangenehmen Frage stellen müsste, warum jahrelang ein System stabilisiert wurde, in dem rechtskräftige Urteile praktisch leer laufen.

Deshalb schließt eine korrekte Studie die Kritik an der Aufsichtspraxis aus meiner Sicht überhaupt nicht aus. Man kann bei der Kanalisierung Fortschritte sehen und trotzdem feststellen, dass die Zuverlässigkeitsfrage gerade dort auffällig ausgeblendet wird, wo sie für die Anbieter wirklich unangenehm würde.

Aber ich gebe dir Recht, dass Kritik hier nicht immer wirklich sachlich geäußert wird, oft polemisch, was der Sache tatsächlich abträglich ist.

[Bobby Speedy Ewing]

Ach Ilona,

Die GGL formuliert die Zahl sehr selbstbewusst als Ergebnis, wonach regulierte Angebote mehr als drei Viertel des Marktes ausmachen. Steinmetz Einordnung klingt deutlich vorsichtiger.

In der Studie wurden Spieler befragt.

Das ist, als würde man den Drogenmarkt schätzen, indem man Konsumenten fragt, ob und wie viel sie illegal gekauft haben. Natürlich bekommt man dann nur das, was die Leute zugeben.

Ich kann auch den Schwarzmarkt an Hand von Befragungen bemessen 😂

Dann liegt die Q der Schwarzarbeiter bei 1%, wenn überhuapt...

[Brezel12]

Die Kritik an der GGL bezieht sich u.a. auf derartige Stellungnahmen:

"Das in einem Grundsatzvermerk vom 28. Juni 2024 festgehaltene Prüfergebnis fasst
die GGL selbst wie folgt zusammen: 
1. Die Nichterfüllung von gerichtlich titulierten Spielerforderungen, die den An
spruchszeitraum ohne Erlaubnis betreffen, erschüttern die Zuverlässigkeit der
nunmehr legalen Anbieter nicht. 
2. Es gilt der Wertungsmaßstab des Umlaufbeschlusses, der die Zuverlässigkeit auf
grund der Veranstaltung illegalen Glücksspiels nicht als berührt sieht, wenn An
bieter sich nunmehr an die Vorgaben des GlüStV 2021 halten und Anträge auf
Erhalt einer Erlaubnis gestellt haben. 
3. Selbstbindung der Verwaltung an den Umlaufbeschluss – Anbieter haben sich
hierauf verlassen und sind erhebliche wirtschaftliche Verpflichtungen eingegan
gen (Vertrauensschutz). Eine nachträgliche andere Bewertung ist nicht geboten
und auch nicht möglich. 
4. Der mangelnde Zahlungswille der Anbieter verbietet die Prognose, dass dieser in
der Zukunft keine Gewähr dafür bietet, dass dieser seinen Geschäftsbetrieb nicht
ordnungsgemäß führen wird. 
5. Der mangelnde Zahlungswille stellt keinen Verstoß gegen die Rechtsordnung dar,
da Instrumentarium der Vollstreckung - auch EU-Vollstreckung -, aufgrund der
Brüssel-Ia-Verordnung gegeben ist. 
6. ,,Bill 55" kann keine andere Bewertung zulassen, da Unionswidrigkeit nicht festge
stellt ist und Einführung auch nicht in der Sphäre des Anbieters liegt."

Daran ist Kritik berechtigt, unabhängig von etwaigen Studien.


Und: Auch wenn die Studie unter seriösen Umständen entstanden sein mag, muss betont werden: die Ergebnisse basieren auf einer Umfrage unter Glücksspielenden. Wie hoch der Anteil derjenigen ist, die in einer Umfrage angeben, illegale (strafbare) Angebote wahrzunehmen, ist kritisch zu hinterfragen und durchaus mit Validitätsbedenken verbunden.

[Klopp9875]

Finde nicht dass die GGL vor dem Lizenzthema zurückschreckt, man könnte auch schwebende Rückforderungen an Lizenzübertragungen koppeln, und auf EuGH verweisen sowie die es bei den Spielern machen.

[Bobby Speedy Ewing]

https://research.handelsblatt.com/wp-content/uploads/2025/10/Onlinegluecksspiel_Schwarzmarkt_2025.pdf

[Hudini]

Nochmal zu den 6 GGLBegründungen warum die Zuverlässigkeit nicht in Zweifel gezogen werden soll:

Wenn man die GGL-Linie runterbricht, bleiben für mich vor allem drei schwache Punkte übrig: Vertrauensschutz soll plötzlich eine spätere strengere Bewertung fast ausschließen, mangelnder Zahlungswille gegenüber rechtskräftigen Urteilen soll nichts über ordnungsgemäße Geschäftsführung sagen und die bloße Existenz von Vollstreckungsinstrumenten soll genügen, um die aufsichtsrechtliche Relevanz der Nichtzahlung zu verneinen. Das wirkt auf mich nicht wie zwingendes Recht, sondern wie eine sehr systemschonende Konstruktion, um das Thema aus der Zuverlässigkeitsprüfung herauszuhalten.

Warum das so gemacht wird? Weil die Folgen unbequem wären. Sobald man nicht erfüllte Spielerurteile ernsthaft als Zuverlässigkeitsfrage behandelt, steht nicht mehr nur ein alter Titel im Raum, sondern die laufende Lizenz- und Marktstruktur. Und genau davor drückt man sich: Das Kanalisierungsnarrativ soll halten, die Anbieter sollen im System bleiben und die Aufsicht soll sich nicht eingestehen müssen, dass rechtskräftige Urteile unter derselben Marktidentität faktisch folgenlos bleiben.

[Olli]

Wurde dieser Umlaufbeschluss nicht schon mal gerichtlich auseinandergenommen und für nichtig erklärt?

[Roy1234]

Wäre wünschenswert da ansonsten in D diese Behörde keinen Sinn macht.

Ilona es geht ja weniger um die Studie als um die Darstellung wie toll dieser Laden doch ist. Wo ist der Unterschied zwischen illegal bis 2021 und legal mit Verstößen gegen Regeln? Es wird alles zart nach hinten geschoben mit zig Ausreden wie zB EuGH Urteil etc. Meinst Du wirklich die gehen dann schärfer dagegen vor?
Oder gar Limitverletzungen etc die in der Lizenz Zeit schon Urteile bekommen haben?
Hier braucht es keinen EuGH, hier ist hartes handeln sofort gefragt. Und nicht Lächerlichkeiten im Sinne der Anbieter.
Bei uns in D ist das so als wenn du mir sagst wenn ich nochmal etwas gegen die GGL schreibe bekomme ich eine Strafzahlung von 20 Cent aufgebrummt.
Und wo macht sich eigentlich jemand Gedanken die illegalen zu stoppen?

[Hudini]

Konkret hat das OLG Braunschweig 2026 ausgeführt, dass der Umlaufbeschluss und die Leitlinien keine Legalisierung der Glücksspielanbieter bewirken und insbesondere keine Allgemeinverfügung seien. Ähnlich haben das OLG Hamm und das OLG Stuttgart behandelt: Der Umlaufbeschluss habe die unerlaubten Online-Angebote nicht im Wege eines Verwaltungsakts legalisiert.

Genau darin liegt aus meiner Sicht das eigentliche Problem.
Wenn Gerichte sagen, dass der Umlaufbeschluss damals nichts legalisiert hat, die Aufsicht ihn intern aber trotzdem weiter benutzt, um Anbieter heute zu schonen, dann hat das massive Folgen. Dann entsteht am Ende ein System, in dem frühere Illegalität zwar auf dem Papier festgestellt wird, für die laufende Bewertung der Anbieter aber möglichst folgenarm bleiben soll.

Für den Spielerschutz heißt das ganz konkret: Er wird praktisch entwertet.

Denn dann schützt nicht mehr der Staat wirksam, sondern der einzelne Spieler soll sich selbst durch Klagen, Kosten, Zeit und Vollstreckung kämpfen. Nach außen wird ständig von Spielerschutz gesprochen. In der Realität heißt es dann aber: Du kannst zwar theoretisch Recht haben, aber wenn dein Urteil später nicht erfüllt wird, soll das für die Zuverlässigkeit des Anbieters kaum eine Rolle spielen. Das ist kein starker Spielerschutz, sondern ein auf den Einzelnen abgewälztes Risiko.

Noch problematischer ist das Signal an die Anbieter.
Die Botschaft lautet dann doch faktisch: Frühere Verstöße sind nicht so schlimm, solange man heute formal im regulierten Markt angekommen ist. Und selbst rechtskräftige Urteile führen nicht automatisch zu echten aufsichtsrechtlichen Folgen. Damit wird Aussitzen belohnt. Wer wirtschaftlich stark genug ist, kann dann hoffen, dass der einzelne Spieler irgendwann aufgibt oder an der Vollstreckung scheitert. Genau so schafft man falsche Anreize.
Für das Vertrauen in den Rechtsstaat ist das genauso schädlich.
Denn ein Rechtsstaat lebt nicht davon, dass man auf dem Papier klagen darf. Er lebt davon, dass Rechtsverstöße und Urteile auch echte Folgen haben. Wenn aber einerseits festgestellt wird, dass das frühere Angebot nicht legal war, und andererseits dieselbe Marktidentität später weiter reguliert am Markt tätig sein kann, obwohl Urteile faktisch folgenlos bleiben, dann bleibt bei vielen nur ein Eindruck hängen: Recht gibt es schon – aber gegen große Marktakteure wirkt es nur begrenzt.
Und genau das ist gefährlich.
Dann entsteht der Eindruck einer doppelten Wirklichkeit:

Für den einzelnen Bürger gilt Recht unmittelbar.

Für große Anbieter wird es verwaltet, relativiert und in andere Ebenen verschoben.

Am Ende wird so aus Spielerschutz ein Schlagwort und aus Rechtsschutz ein Papierversprechen. Das eigentliche Problem ist also nicht nur, dass einzelne Spieler ihr Geld nicht bekommen. Das größere Problem ist, dass dadurch das Vertrauen zerstört wird, dass Regeln für alle gleichermaßen gelten und dass rechtskräftige Entscheidungen im regulierten Markt auch wirklich etwas bedeuten.

Kurz gesagt:
So eine Linie schwächt den Spielerschutz, belohnt das Aussitzen, entwertet Urteile in ihrer praktischen Wirkung und beschädigt das Vertrauen in einen Staat, der eigentlich genau diese Regeln durchsetzen soll.

[Brezel12]

@Hudini: Frühere Verstöße bleiben nicht folgenarm, sie bleiben folgenlos.

Und ganz grundsätzlich genehmigt der Staat damit, dass sich u.a. die Roten ihren Platz als Marktführer in Deutschland gesichert haben, während andere nach den Regeln gespielt haben und kein Angebot auf dem deutschen Markt hatten. Jetzt profitieren die Roten von ihrer Position als Marktführer, während andere (die sich an die Regeln gehalten haben) dumm aus der Wäsche schauen

[Hudini]

Genau das ist der Punkt. Dann reden wir nicht mehr nur über einzelne Spielerurteile, sondern über eine verzerrte Marktordnung. Wer sich ohne Erlaubnis früh Marktanteile, Kundenstamm und Markenstärke sichern konnte, profitiert bis heute davon. Wer sich an die Regeln gehalten hat, wurde benachteiligt.
Das Problem ist also größer als Rückforderungen. Es geht um Spielerschutz, Gleichbehandlung und fairen Wettbewerb. Wenn frühe Rechtsverstöße wirtschaftlich stehen bleiben und aufsichtsrechtlich kaum ernsthafte Folgen haben, sendet das ein fatales Signal: Rechtsbruch lohnt sich, wenn man nur groß genug ist.
Dann bleibt am Ende nicht nur der einzelne Spieler auf der Strecke, sondern die Glaubwürdigkeit des ganzen regulierten Marktes.

[Looser20]

Genau das versuche ich ja euch seit keine Ahnung mindestens 2 Jahren zu erklären 😂😂😂

Aber das ich der ,,Forumsanwalt" bin lasse ich gerne für mich stehen...

Nur noch 1x schlafen...dann ist es juristisch zumindest mehr als durch. Für mich

[Klopp9875]

Ist es nicht auch naiv zu glauben, dass das alles aufgearbeitet wird, was du aufzählst Hudini?
Glaubst du wirklich, dass der Druck der Spieler, die eine Klage haben, ausreichen wird? Wenn du nicht mal davon ausgehst dass die Zahlungen nach einem EuGH Urteil(+ Berufungen) laufen werden?