BGH Urteil

[Hudini]

Nochmal zu den 6 GGLBegründungen warum die Zuverlässigkeit nicht in Zweifel gezogen werden soll:

Wenn man die GGL-Linie runterbricht, bleiben für mich vor allem drei schwache Punkte übrig: Vertrauensschutz soll plötzlich eine spätere strengere Bewertung fast ausschließen, mangelnder Zahlungswille gegenüber rechtskräftigen Urteilen soll nichts über ordnungsgemäße Geschäftsführung sagen und die bloße Existenz von Vollstreckungsinstrumenten soll genügen, um die aufsichtsrechtliche Relevanz der Nichtzahlung zu verneinen. Das wirkt auf mich nicht wie zwingendes Recht, sondern wie eine sehr systemschonende Konstruktion, um das Thema aus der Zuverlässigkeitsprüfung herauszuhalten.

Warum das so gemacht wird? Weil die Folgen unbequem wären. Sobald man nicht erfüllte Spielerurteile ernsthaft als Zuverlässigkeitsfrage behandelt, steht nicht mehr nur ein alter Titel im Raum, sondern die laufende Lizenz- und Marktstruktur. Und genau davor drückt man sich: Das Kanalisierungsnarrativ soll halten, die Anbieter sollen im System bleiben und die Aufsicht soll sich nicht eingestehen müssen, dass rechtskräftige Urteile unter derselben Marktidentität faktisch folgenlos bleiben.

[Olli]

Wurde dieser Umlaufbeschluss nicht schon mal gerichtlich auseinandergenommen und für nichtig erklärt?

[Roy1234]

Wäre wünschenswert da ansonsten in D diese Behörde keinen Sinn macht.

Ilona es geht ja weniger um die Studie als um die Darstellung wie toll dieser Laden doch ist. Wo ist der Unterschied zwischen illegal bis 2021 und legal mit Verstößen gegen Regeln? Es wird alles zart nach hinten geschoben mit zig Ausreden wie zB EuGH Urteil etc. Meinst Du wirklich die gehen dann schärfer dagegen vor?
Oder gar Limitverletzungen etc die in der Lizenz Zeit schon Urteile bekommen haben?
Hier braucht es keinen EuGH, hier ist hartes handeln sofort gefragt. Und nicht Lächerlichkeiten im Sinne der Anbieter.
Bei uns in D ist das so als wenn du mir sagst wenn ich nochmal etwas gegen die GGL schreibe bekomme ich eine Strafzahlung von 20 Cent aufgebrummt.
Und wo macht sich eigentlich jemand Gedanken die illegalen zu stoppen?

[Hudini]

Konkret hat das OLG Braunschweig 2026 ausgeführt, dass der Umlaufbeschluss und die Leitlinien keine Legalisierung der Glücksspielanbieter bewirken und insbesondere keine Allgemeinverfügung seien. Ähnlich haben das OLG Hamm und das OLG Stuttgart behandelt: Der Umlaufbeschluss habe die unerlaubten Online-Angebote nicht im Wege eines Verwaltungsakts legalisiert.

Genau darin liegt aus meiner Sicht das eigentliche Problem.
Wenn Gerichte sagen, dass der Umlaufbeschluss damals nichts legalisiert hat, die Aufsicht ihn intern aber trotzdem weiter benutzt, um Anbieter heute zu schonen, dann hat das massive Folgen. Dann entsteht am Ende ein System, in dem frühere Illegalität zwar auf dem Papier festgestellt wird, für die laufende Bewertung der Anbieter aber möglichst folgenarm bleiben soll.

Für den Spielerschutz heißt das ganz konkret: Er wird praktisch entwertet.

Denn dann schützt nicht mehr der Staat wirksam, sondern der einzelne Spieler soll sich selbst durch Klagen, Kosten, Zeit und Vollstreckung kämpfen. Nach außen wird ständig von Spielerschutz gesprochen. In der Realität heißt es dann aber: Du kannst zwar theoretisch Recht haben, aber wenn dein Urteil später nicht erfüllt wird, soll das für die Zuverlässigkeit des Anbieters kaum eine Rolle spielen. Das ist kein starker Spielerschutz, sondern ein auf den Einzelnen abgewälztes Risiko.

Noch problematischer ist das Signal an die Anbieter.
Die Botschaft lautet dann doch faktisch: Frühere Verstöße sind nicht so schlimm, solange man heute formal im regulierten Markt angekommen ist. Und selbst rechtskräftige Urteile führen nicht automatisch zu echten aufsichtsrechtlichen Folgen. Damit wird Aussitzen belohnt. Wer wirtschaftlich stark genug ist, kann dann hoffen, dass der einzelne Spieler irgendwann aufgibt oder an der Vollstreckung scheitert. Genau so schafft man falsche Anreize.
Für das Vertrauen in den Rechtsstaat ist das genauso schädlich.
Denn ein Rechtsstaat lebt nicht davon, dass man auf dem Papier klagen darf. Er lebt davon, dass Rechtsverstöße und Urteile auch echte Folgen haben. Wenn aber einerseits festgestellt wird, dass das frühere Angebot nicht legal war, und andererseits dieselbe Marktidentität später weiter reguliert am Markt tätig sein kann, obwohl Urteile faktisch folgenlos bleiben, dann bleibt bei vielen nur ein Eindruck hängen: Recht gibt es schon – aber gegen große Marktakteure wirkt es nur begrenzt.
Und genau das ist gefährlich.
Dann entsteht der Eindruck einer doppelten Wirklichkeit:

Für den einzelnen Bürger gilt Recht unmittelbar.

Für große Anbieter wird es verwaltet, relativiert und in andere Ebenen verschoben.

Am Ende wird so aus Spielerschutz ein Schlagwort und aus Rechtsschutz ein Papierversprechen. Das eigentliche Problem ist also nicht nur, dass einzelne Spieler ihr Geld nicht bekommen. Das größere Problem ist, dass dadurch das Vertrauen zerstört wird, dass Regeln für alle gleichermaßen gelten und dass rechtskräftige Entscheidungen im regulierten Markt auch wirklich etwas bedeuten.

Kurz gesagt:
So eine Linie schwächt den Spielerschutz, belohnt das Aussitzen, entwertet Urteile in ihrer praktischen Wirkung und beschädigt das Vertrauen in einen Staat, der eigentlich genau diese Regeln durchsetzen soll.

[Brezel12]

@Hudini: Frühere Verstöße bleiben nicht folgenarm, sie bleiben folgenlos.

Und ganz grundsätzlich genehmigt der Staat damit, dass sich u.a. die Roten ihren Platz als Marktführer in Deutschland gesichert haben, während andere nach den Regeln gespielt haben und kein Angebot auf dem deutschen Markt hatten. Jetzt profitieren die Roten von ihrer Position als Marktführer, während andere (die sich an die Regeln gehalten haben) dumm aus der Wäsche schauen

[Hudini]

Genau das ist der Punkt. Dann reden wir nicht mehr nur über einzelne Spielerurteile, sondern über eine verzerrte Marktordnung. Wer sich ohne Erlaubnis früh Marktanteile, Kundenstamm und Markenstärke sichern konnte, profitiert bis heute davon. Wer sich an die Regeln gehalten hat, wurde benachteiligt.
Das Problem ist also größer als Rückforderungen. Es geht um Spielerschutz, Gleichbehandlung und fairen Wettbewerb. Wenn frühe Rechtsverstöße wirtschaftlich stehen bleiben und aufsichtsrechtlich kaum ernsthafte Folgen haben, sendet das ein fatales Signal: Rechtsbruch lohnt sich, wenn man nur groß genug ist.
Dann bleibt am Ende nicht nur der einzelne Spieler auf der Strecke, sondern die Glaubwürdigkeit des ganzen regulierten Marktes.

[Looser20]

Genau das versuche ich ja euch seit keine Ahnung mindestens 2 Jahren zu erklären 😂😂😂

Aber das ich der ,,Forumsanwalt" bin lasse ich gerne für mich stehen...

Nur noch 1x schlafen...dann ist es juristisch zumindest mehr als durch. Für mich

[Klopp9875]

Ist es nicht auch naiv zu glauben, dass das alles aufgearbeitet wird, was du aufzählst Hudini?
Glaubst du wirklich, dass der Druck der Spieler, die eine Klage haben, ausreichen wird? Wenn du nicht mal davon ausgehst dass die Zahlungen nach einem EuGH Urteil(+ Berufungen) laufen werden?

[Spieler.Spiel]

Ist es wert sich das morgen mit Popcorn anzuschauen?
Oder berichten Cocrons/Redells/Staudts dieser Welt danach darüber?

[Brezel12]

@Klopp9875: In der Hinsicht ist es gut, dass es die Prozesskostenfinanzierer gibt. Die haben eine etwas lautere Stimme und größere Millionenbeträge investiert. Die werden nicht ganz so schnell verstummen (anders als vielleicht ein einzelner Kläger).

@Spieler.Spiel: Du kannst dich darauf verlassen, dass das Marketing ab morgen wieder mit Vollgas vorangetrieben wird. Dazu gehört auch ein ausführlicher Bericht zum Schlussantrag. Du wirst dich lediglich ein paar Stunden länger gedulden müssen.

[Hudini]

@klopp

Genau andersherum. Ich glaube gerade nicht, dass nach EuGH-Entscheidungen plötzlich freiwillig gezahlt und alles aufgearbeitet wird. Genau deshalb halte ich den rein zivilrechtlichen Weg für zu schwach. Solange es nur um einzelne Titel und Vollstreckung geht, kann man das aussitzen. Relevant wird es erst, wenn daraus ein Verwaltungs- und Aufsichtsproblem wird. Meine Skepsis richtet sich also nicht gegen den Druck insgesamt, sondern gegen die Vorstellung, dass bloße EuGH-Urteile am Ende schon reichen werden.

[Klopp9875]

@Brezel Stimmt, da hast du Recht.

@Hudini Daher die Frage: Wie soll es es denn dann ein Verwaltungs- und Aufsichtsrechtproblem werden? GGL hat sich schon eindeutig positioniert und gesagt dass frühere Verstöße folgenlos bleiben.
Ich verstehe deine Position aber ich verstehe einfach nicht, wieso die GGL oder eine andere Behörde sich plötzlich dazu entscheiden soll, dass nun alles aufzuarbeiten. Der mediale Druck ist wegen EuGH ja schon da.

[Hitdajack]

Passend hierzu:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/gluecksspielaufsicht-limitverletzung-und-weigerung-zur-auszahlung-von-gewinnen-d-lizenzierten-anbieter-265163.html

[Hudini]

Darum geht es mir auch nicht. Ich erwarte gerade nicht, dass die GGL oder irgendeine Behörde plötzlich aus Einsicht alles aufarbeitet. Genau deshalb halte ich den rein zivilrechtlichen Weg auf Dauer für zu schwach.
Mein Punkt ist nur: Die bisherige Trennung zwischen privatem Vollstreckungsproblem auf der einen und regulatorischer Bewertung auf der anderen Seite bleibt erklärungsbedürftig, wenn unter derselben Marktidentität rechtskräftige Urteile faktisch folgenlos bleiben.
Ich sage also nicht, dass die Behörde morgen umdenkt. Ich sage nur, dass der Widerspruch dadurch nicht verschwindet. Ob und wann daraus mehr wird, ist eine andere Frage.

[Hitdajack]

Ich vermute deshalb schreibt Herr Cocron das mitunter. Es geht schon in die richtige Richtung!