BGH Urteil

[Jaymic]

Nach dem zwar zu erwartenden Statement der ggl zur zuverlässigkeit habe ich jetzt einen Brief entworfen, der an alle Innenminister der Länder geht, denn diese sind die aufsichtsbehörde bzw. Die aufsichtsorgane der ggl. Man sollte über die politische Schiene der Innenminister Druck auf die ggl ausüben

[Jaymic]

Ich werde diesen Brief an alle 16 Innenminister schreiben

Herrn Staatsminister Joachim Herrmann
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Referat Glücksspielwesen
Odeonsplatz 3
80539 München
München, den 10. April 2026
Betreff: Bitte um aufsichtsrechtliche und politische Bewertung – Auslegung der ,,Zuverlässigkeit" (§ 4a GlüStV) durch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) im Widerspruch zum Schutzzweck des GlüStV 2021?
Sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann,

ich wende mich heute an Sie in Ihrer Eigenschaft als oberste Rechts- und Fachaufsicht über das Glücksspielwesen auf Länderebene. Es geht um eine aus meiner Sicht höchst bedenkliche Verwaltungspraxis der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL), die den grundlegenden Zielen des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV 2021) – insbesondere dem Spieler- und Verbraucherschutz – zuwiderlaufen könnte.

Zum Sachverhalt:
In Deutschland sind Konzernunternehmen internationaler Glücksspielanbieter mit einer offiziellen Erlaubnis der GGL tätig. Gleichzeitig kommt es vor, dass andere, eng verbundene Gesellschaften desselben Mutterkonzerns (oft mit Sitz im EU-Ausland) rechtskräftige, titulierte Urteile deutscher Zivilgerichte zugunsten von Spielern faktisch ignorieren und nicht erfüllen. Die Vollstreckung wird durch die Auslandsberührung systematisch erschwert oder vereitelt.
Ich habe die GGL kürzlich um eine allgemeine aufsichtsrechtliche Einschätzung gebeten, ob dieses Verhalten verbundener Konzernunternehmen Auswirkungen auf die glücksspielrechtliche Zuverlässigkeit des in Deutschland lizenzierten Anbieters hat.

Die Position der GGL:
In ihrer Antwort vom 02.04.2026 (siehe Anlage) verneint die GGL ausdrücklich etwaige Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit. Sie argumentiert im Wesentlichen, dass:
die Nichtbegleichung von Forderungen eine rein zivilrechtliche Angelegenheit der Vollstreckung sei,
für verbundene Unternehmen ein eigenes Antragsverfahren gelte und die Nichtzahlung von Schwester- oder Muttergesellschaften offenbar nicht auf den Lizenznehmer durchschlage.

Der glücksspielrechtliche Wertungswiderspruch:
Diese strikte Trennung von Zivil- und Aufsichtsrecht durch die GGL führt zu einem systemischen Wertungswiderspruch: Ein internationaler Konzern darf auf dem deutschen Markt legal agieren und Einnahmen generieren, weil er eine ,,zuverlässige" Tochtergesellschaft vorschickt. Gleichzeitig nutzt derselbe Konzern seine grenzüberschreitende Struktur aktiv, um sich der deutschen Rechtsordnung – in Form rechtskräftiger Urteile – zu entziehen.
Nach § 1 GlüStV 2021 ist es ein zentrales Ziel, einen sicheren und transparenten Spielbetrieb zu gewährleisten und die Spieler vor betrügerischen Machenschaften zu schützen. Es stellt sich die dringende Frage, ob ein Anbieter im Sinne des § 4a GlüStV tatsächlich als ,,zuverlässig" eingestuft werden kann, wenn die dahinterstehende Konzernstruktur deutsche Gerichtsurteile systematisch ins Leere laufen lässt.

Meine Fragen an Sie als aufsichtführendes Ministerium:
Da die GGL hier offenbar keine aufsichtsrechtliche Handhabe sieht oder nutzen möchte, bitte ich Sie um Ihre rechtspolitische und fachliche Bewertung dieses Sachverhalts:
Entspricht die Rechtsauffassung der GGL, wonach die systematische Vereitelung rechtskräftiger deutscher Zivilurteile durch Konzernstrukturen unschädlich für die Zuverlässigkeit eines Lizenznehmers ist, dem Schutzzweck des GlüStV?
Sieht Ihr Haus hierin eine Gesetzeslücke, die durch den Gesetzgeber oder durch strengere Vorgaben an die Verwaltungspraxis der GGL – Stichwort: erweiterte Konzernbetrachtung bei der Zuverlässigkeitsprüfung – geschlossen werden muss?

Mir ist bewusst, dass Sie keine Einzelfallprüfung zivilrechtlicher Verfahren vornehmen. Es geht mir hier ausschließlich um die Bewertung dieses strukturellen Problems, das die Integrität des regulierten deutschen Glücksspielmarktes nachhaltig beschädigt.
Für Ihre Rückmeldung und Einschätzung danke ich Ihnen im Voraus.

Anlegen
Kopie der Anfrage an die GGL vom 20.3.26
Kopie der Antwort der GGL vom 02.04.2026

[Klopp9875]

Respekt, viel Glück dir Jaymic.

Persönlich bin ich da bei Roy, die GGL ist für mich eine leere Hülle. Mehr Schein als Sein. Vor allem mit diesen Argumenten, die einen einfach nur schockieren.

Müssen hohe Gewinne noch ausgezahlt werden? Bin gespannt, wohin sich das entwickelt.

[Hudini]

Hohe Gewinne müssen nur ausgezahlt werden wenn der Anbieter das will. Die GGL kann nur freundlich fragen, wenn überhaupt, aber nach der Leitlinien der GGL müsste das dann zivilrechtlich eingeklagt und vollstreckt werden. Die Zuverlässigkeit berührt das nicht. Zuverlässigkeit wäre wahrscheinlich höchstens berührt wenn der Lizenzinhaber Steuern nicht bezahlt.

[Hudini]

Und genau da beißt sich die GGL-Logik mit dem eigenen Kanalisierungsansatz.
Warum soll ein Spieler in den regulierten Markt gelenkt werden, wenn er dort zwar strengere Regeln und oft schlechtere Konditionen akzeptieren soll, aber im Ernstfall trotzdem nicht sicher sein kann, dass Ansprüche wirklich werthaltig und durchsetzbar sind?
Dann bleibt vom regulierten Markt aus Spielersicht vor allem die Belastung, aber nicht der versprochene Schutz.
Wenn das so ist, schwächt das den ganzen Kanalisierungsgedanken erheblich

[Olli]

Findet den Fehler:

Hohe Gewinne

Kann ein Glücksspieler gewinnen? Und dann auch noch hoch?

Wer von Euch hat denn insgesamt plus gemacht? Habt Ihr nach einem "hohen Gewinn" aufgehört?

Das ist etwas zum Nachdenken, das Folgende nur zum Schmunzeln ...

Da ich davon ausgehe, dass die meisten Antworten so lauten:
Nein!
Nein!
Ich nicht!
Nein!

... macht es doch nur Sinn das Geld direkt beim Anbieter zu belassen. Wozu soll denn unbedingt noch ein Zahlungsdienstleister mit kassieren? Das wäre doch so, als würde man das Geld zum Fenster hinauswerfen!

Heißt es nicht auch ... das Geld ist nicht weg, es hat nur ein Anderer! Die GGL bestimmt, wer dieser Andere ist. Damit ist doch alles reguliert!

[Roy1234]

Sehr gut Jaymic!

[CRS 2024]

Ein Kumpel hatte mal nach 2022 bei einem anbieter (lizensierte) die 1000 überschritten bei sogar einen Anbieter also nicht übergreifend

Anbieter kontaktiert keine Reaktion

Danach GGL kontaktiert ... Wochen keine Antwort um dann zu schreibe mit den Anbieter zu klären (Kurzfassung)

Also diese Behörde existiert nur auf dem Papier 🙈

[Hudini]

Ne, die kümmert sich darum das die Steuereinnahmen stimmen. Wichtig, da das dann in die Behandlung und Prävention von Spielsucht investiert werden kann....

[Ilona]

@Hudini
Wenn du wüsstest, wie wenig davon in der Prävention der Glücksspielsucht landet, würdest du so etwas nicht schreiben.

[Hudini]

Hier hatte die Hoffnung meine Feder geführt. Schade das du leider bestätigen musst, dass dies eben nicht so ist.

[TAL]

@Hudini
Wenn du wüsstest, wie wenig davon in der Prävention der Glücksspielsucht landet, würdest du so etwas nicht schreiben.

Und vor Allem, wie kontraproduktiv es wäre, insbesondere für dieses Forum, wenn es so wäre. Unabhängig davon, was ich persönlich davon halte, wäre dieses gesamte Unterforum dann nämlich ziemlich schnell dicht.

In UK beispielsweise ist es so, daß die Anbieter einen gewissen Prozentsatz ihrer 'Einnahmen' in die Suchtprävention stecken müssen. Wie praktisch, da spart der Staat Geld, und es kommen Steuern rein.
Das ist aber sehr naiv gedacht, und eine Milchmädchenrechnung sondergleichen.

https://community.gamcare.org.uk/forum/
Ein britisches Spielsuchtforum einer Organisation wie dieser hier. Seht ihr hier irgendwo Diskussion über das Fehlverhalten von Anbietern? Oder verweigerte Auszahlungen?

Nein, weil es schlichtweg nichtmal erlaubt ist, sowas überhaupt zu erwähnen. Auch die Moderation, die bei GamCare angestellt ist, ist dazu aufgerufen, sowas zu unterbinden.
Die Standartantwort auf jede Frage ist "Geh zu den anonymen Spielern und übernimm Verantwortung.", dann wird der Thread gelöscht.
Ich bin dort Mitglied. Das passiert mindestens einmal die Woche.

Man sollte sich also überlegen, was man sich wünscht - oder gar fordert.
Denn eigentlich sollte man wissen, mit wem man es zu tun hat. Wenn die für etwas zahlen sollen, dann werden sie auch ein Mitspracherecht verlangen. Und das sieht dann so aus.
Und an der Handlungsweise derr GGL beispielsweise sieht man, daß ihre Chancen, damit auch hier durchzukommen, ziemlich gut stehen.

In meinen Augen sollen die ihr Geld behalten. Steuern zahlen, und 'nach den Regeln spielen'. Wer sich nicht dran hält, fliegt. Punkt.
Oder besser noch, wieder ganz verboten werden.

Aber bitte keine 'Deals' mit denen machen. Das ist supernaiv. Denn dann haben sie wieder irgendeinen 'Hebel' an dem sie ansetzen können.



Naja, uch bin dann mal wieder raus hier.

[Klopp9875]

@Hudini Korrekt, das ist mein Punkt.

@Oli Darum geht es mir nicht. Natürlich haben wir alle verloren. Es geht aber um die Sicht des Anbieters.
Man kann den Spieler so lange spielen lassen (und wir haben die Erfahrungen, dass große Gewinne sehr sehr selten sind) bis der mal überhaupt groß gewinnt.
Was passiert öfters? Das verlieren oder gewinnen? Wir kennen es leider.

Und am Ende entscheidet sich der Anbieter einfach nicht auszuzahlen. GGL sieht es nicht als Zuverlässigskeitsproblem und verweist wieder darauf es gerichtlich auszutragen. Einfach ein System für die Anbieter.

Bin froh dass GGL nicht von den Steuereinnahmen großartig profitiert. Die sollten erstmal  dringend überarbeitet werden.

Die Anbieter sollten einfach verboten werden und abgeschafft werden.

[Olli]

Hi Klopp!

Ich bin ja ein Freund davon, dass man seine Glaubenssätze (Überzeugungen, die einmal erlangt, nicht mehr überprüft werden) hinterfragt. Einer davon: Als Glücksspieler kann man gewinnen!
Daher auch mein kleiner Zwischenruf dort oben, es handelt sich nämlich für süchtige Spieler um einen falschen Glaubenssatz! Jeder "Gewinn" wird zwangsläufig nämlich immer zum nächsten Einsatz.

Zur GGL:
Für mich gehört in den Vorstand der GGL eine Mehrheit an Personen aus den Suchtschutzverbänden.
Zudem müssen die Ziele des GlüStV dergestalt geändert werden, dass die Suchtprävention an erster Stelle stehen muss! Der Staat macht sich nämlich heute selbst zum Dealer und es ist daher auch kein Wunder, dass die GGL eben so agiert, wie sie es tut.

[Polynx]

@TAL

Man könnte auch über ein Forum in Malta schreiben und der Bill 55, aber ehrlich gesagt interessiert mich das genauso wenig wie dein Geschreibsel und Ansichten.