BGH Urteil

[Roy1234]

Der GSA schreibt dass die Vorlage unzulässig sei und abgewiesen werden soll.
Auch schreibt er dass Bill 55 gegen Unionsrecht verstößt. Sozusagen das sollte jedem Land klar sein. Wird die Vorlage abgewiesen und es erfolgt kein Urteil sind wir da wo wir jetzt stehen. Und Malta wird sich von alleine keinen Zentimeter bewegen.

[Klopp9875]

@Bobby Heißt Malta kann sich weiter auf Bill55 berufen und man müsste dann dagegen klagen? Also wieder ein deutlicher Zeitgewinn?

Verstehe wirklich nicht wieso da nicht einfach ein Urteil kommen soll.
Sehe das irgendwie als Niederlage.

[Bobby Speedy Ewing]

Niederlage nicht, aber es ist wieder Verzögerungspotenzial da, da die Vorlage unzulässig ist. Bill55 wird fallen, jedoch evtl. nicht Zeitnah aufgrund der unzulässigen Vorlage.

[DEKA]

Das Gutachten über Bill 55 war ein guter Vorwand um die Thematik mal zum EuGH zu tragen, das steht außer Frage. Ich kann die Unzulässigkeit der Klage aber ehrlicherweise nachvollziehen.

Es ging bei dem eingereichten Fall darum, dass ein Gutachten erstellt wurde mit der inhaltlichen Frage ob Bill 55 europarechtskonform sei.

Das Ergebnis vom Gutachten wollte man sich so einfach mal vom EuGH ganz offiziell bestätigen lassen. Der EuGH fällt aber in diesem Fall kein Urteil zu Bill 55. Im Gegenteil - nicht mal das Gutachten nehmen sie in die Mangel, da es (wie in der Begründung auch steht) aller Wahrscheinlichkeit nach mit bestem Gewissen und sorfältig ausgearbeitet wurde und es nicht die Aufgabe des EuGH ist dort einzugreifen.

Wir können es meiner Meinung nach aber dahingehend positiv sehen, dass der Generalanwalt dennoch die Chance genutzt hat eine Einschätzung abzugeben (hätte er auch sein lassen können).

Die ganze Sache mit Bill 55 wird im Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta weitergehen. Wovon man übrigens auch viel zu lange nichts gehört hat. Es ist nicht mal bekannt ob Malta eine Stellungnahme abgegeben hat, oder?

Ich denke da passiert im Hintergrund einiges und wer weiß, vielleicht wurde der EuGH diesbezüglich ja schon angerufen und bald hören wir von einem Klageverfahren gegen Malta.


Und dann gehen die nächsten Fragen durch die Köpfe:

• Knickt Malta vorzeitig ein? (Können die überhaupt durch Einlenken das Klageverfahren beenden?)
• Zieht Malta bis zum Ende durch und es dauert weitere 1-2 Jahre?
• Oder die oft scherzhaft erwähnte, aber dennoch gefürchtete, Bill 56?

Im Endeffekt wieder einfach nur warten, warten, warten.


Ich persönlich habe noch einen Fall, der nichts mit Malta, sondern Gibraltar zu tun hat (BVB). Da habe ich nicht mal im Ansatz eine Vorstellung wie es dort weitergeht, sobald das Urteil zu Sportwetten da ist. Bill 55 gibt es dort nicht. Zu Vollstreckungen in Gibraltar liest man relativ wenig belastbares. Einerseits heißt es, dass es kompliziert sei und mit Kosten verbunden ist, andererseits nehmen Prozesskostenfinanzierer Fälle dieses Anbieters noch mit Kusshand an (ggf. weil man mit denen schon ganz freundschaftlich Vergleiche aushandelt?).


Im Endeffekt warten wir alle gemeinsam und haben keinen Einfluss darauf.

Was ich noch loswerden muss: Ich muss gestehen, dass es mir im Laufe der letzten Jahre wirklich Spaß bereitet hat einen Exkurs zum Thema Glücksspielrecht oder auch Europarecht zu machen. Mal ganz abgesehen von den vielen neuen schlauen Begriffen wie z.B. Kondiktionssperre, teleologische Reduktion oder Aktiv-/Passivlegitimation. 👍🏻

[CRS 2024]

Ja als wenn die jetzt einfach so weitermachen ist es natürlich Mist aber ja eben Malta erstmal Nichts zu befürchten  hat werden die nichts ändern ... also weiter  warten genau und den ihre Gelder verschieben lassen 🙈

[Roy1234]

Deka wo liegt denn dein BVB Fall?
Hast du schon ein Urteil?

[DEKA]

Beim OLG, ob ausgesetzt oder nicht kann ich allerdings nicht sagen, die sind dort nicht die schnellsten. 😅
Oder die warten auch erstmal die aktuellen Geschehnisse ab. Die Glaskugel muss her.

[Klopp9875]

Schade eigentlich, die Vorfreude dass bald die LG/OLG Verfahren weitergehen ist dahingehend erstmal geplatzt. Wird nichts bringen und Bill55 bleibt weiter bestehen.

Bis eine neue Klage eintrifft und EuGH dann entscheidet, kann wieder 2-3 Jahre betreffen. Wirklich abenteuerlich alles.

Hatte Hudini am Ende des Tages wohl doch Recht. Da waren wir zu naiv.

[DestructionDaddy]

Es gibt ja das Vorurteil, dass die Deutschen immer nur am Jammern sind. Dieses Forum ist der Beste Beweis dafür.

Der heutige Schlussantrag ist super, da der Generalanwalt, obwohl er es nicht hätte müssen, auf die Fragen eingegangen ist und bestätigt hat, dass Bill 55 rechtswidrig ist. Dies ist für das parallel laufende Vertragsverletzungsverfahren ja mal ein Wink mit dem Zaunpfahl.

Das Casino verboten war, wurde letzte Woche geklärt und die Gerichte werden die Verfahren wieder aufnehmen.

So, weiter jammern. 😩

[Roy1234]

@Deka
Durchaus möglich dass du ein Angebot erhältst. Ich weiß nichts von Vollstreckungsversuchen. Wird seinen Grund haben. Ich würde hier eher Schriftverkehr mit der englischen Aufsichtsbehörde bevorzugen. Der Entertainer steht sowieso unter Beobachtung seit den letzten Vergehen. Vielleicht auch ein Grund warum es da zu Zahlungen kommt.

[Bobby Speedy Ewing]

Schade eigentlich, die Vorfreude dass bald die LG/OLG Verfahren weitergehen ist dahingehend erstmal geplatzt. Wird nichts bringen und Bill55 bleibt weiter bestehen.

Bill55 hat nichts mit Verfahren die ausgesetzt sind zu tun. Bei Bill55 geht es nur um die Vollstreckung nicht um die Lizenzfragen, Dienstleistung etc.

Heißt: bei Klärung von Casino und Sportwetten kannst du dein Urteil erhalten bzw. Verfahren werden wieder aufgenommen, Bill55 sorgt nur dafür dass du nicht Vollstrecken kannst.

[DEKA]

@Roy

Ist nicht ausgeschlossen, denke ich auch. Das deckt sich auch mit dem von mir vor einigen Seiten geposteten Jahresbericht der Entengruppe sowie dem Blog aus Österreich.

Ein mögliches Vergleichsangebot sollten sie sich vorab aber gründlich überlegen. Das ganze läuft seit über 3 Jahren (Stichwort Zinsen), es wurde zu keiner Zeit Vergleichsbereitschaft signalisiert und immer abgeblockt, die wichtigen EuGH-Urteile sind in naher Zukunft beide da (Casino und Sportwetten gemischt bei mir).

Ich bin über die Zeit so abgestumpft, dass ich mit dem Geld gar nicht rechne. Entweder ist die Summe wirklich fair in Anbetracht der oben genannten Punkte oder ich lehne ab. Hatte aber in einem meiner letzten Beiträge auch geschrieben: Gedanken machen kann man sich wenn wirklich ein Angebot vorliegt, jetzt ist das einfach nur Träumerei.

[Klopp9875]

@Bobby Das ist mir bewusst. Dennoch werden Urteile erstmal nichts bringen, da sich (meine Anbieter) auf Malta befinden und sich eben weiterhin auf Bill55 berufen werden. Auf lange Sicht wird es fallen aber hatte gehofft dass wir hier langsam ein Ende finden. Nach 5 Jahre Prozess fühlt sich jede Verlängerung wie eine Niederlage an. :p

Und bei Gesellschaften, die verschoben worden sind, die erhaltenen nur noch spärlich weitere Einnahmen. Bei weiteren 2-3 Jahren wird der Jahresabschluss immer düsterner. Sollte man nicht ignorieren.

Gebe hier Hudini Recht, es muss sich grundsätzlich was ändern.

[Duffi]

@Roy

Ist nicht ausgeschlossen, denke ich auch. Das deckt sich auch mit dem von mir vor einigen Seiten geposteten Jahresbericht der Entengruppe sowie dem Blog aus Österreich.

Ein mögliches Vergleichsangebot sollten sie sich vorab aber gründlich überlegen. Das ganze läuft seit über 3 Jahren (Stichwort Zinsen), es wurde zu keiner Zeit Vergleichsbereitschaft signalisiert und immer abgeblockt, die wichtigen EuGH-Urteile sind in naher Zukunft beide da (Casino und Sportwetten gemischt bei mir).

ich habe gegen die auch ein positives urteil. liegt gerade bei dem olg weil die berufung eingelegt haben.
95% casino und 5% sportwetten.

wir können ja uns auf dem laufenden halten

[Ilyas1989]

Für die, die es nicht verstanden haben.

1.

Stell dir vor, du hast ein Problem mit einem Nachbarn. Um das rechtlich zu klären, schauen wir uns das Ganze wie ein Fußballspiel mit einem sehr eigenwilligen Schiedsrichter an.

Hier ist die einfache Erklärung der zwei Punkte, die der Generalanwalt heute gesagt hat:

Das "Formalitäts-Problem" (Die Unzulässigkeit)

Der Generalanwalt sagt zuerst: "Leute, ich glaube, wir können hier eigentlich gar keine Entscheidung treffen."

Warum? Er findet, dass das Gericht in Wien seine Fragen nicht präzise genug gestellt hat oder dass der Fall rechtlich so gestrickt ist, dass der EuGH (der europäische Schiedsrichter) offiziell gar nicht zuständig ist.

Was das bedeutet:

Wenn die Richter ihm hier folgen, gibt es kein klares Urteil zu Bill 55. Das wäre für die Spieler enttäuschend, weil die Unsicherheit bestehen bleibt.

Die "Backpfeife" für Malta (Wenn sie doch entscheiden)

Aber jetzt kommt der wichtige Teil: Der Generalanwalt sagt auch: "Falls die anderen Richter aber finden, dass wir doch entscheiden müssen, dann ist meine Meinung ganz klar: Malta verstößt gegen die Regeln!"

Das Problem mit Bill 55:

Malta hat ein Gesetz gemacht, das im Grunde sagt: "Eure Urteile aus Deutschland oder Österreich interessieren uns nicht, wir beschützen unsere Firmen vor euren Rückzahlungs-Forderungen."

Das Urteil des Generalanwalts:

Er sagt, das geht in der EU nicht. In der EU müssen sich alle Länder gegenseitig vertrauen und die Urteile der anderen respektieren (Gegenseitige Anerkennung). Man kann sich nicht einfach aussuchen, welche Urteile man befolgt, nur um die eigene Wirtschaft zu retten.

Was heißt das jetzt für uns?, es ist ein Sieg mit Fragezeichen.

Die gute Nachricht:

Der höchste rechtliche Berater des EuGH hat klipp und klar gesagt: Maltas Schutzgesetz (Bill 55) ist illegal. Er durchschaut, dass Malta nur sein eigenes Geld und seine Firmen schützen will, und sagt: Das ist kein Grund, EU-Recht zu brechen.

Die schlechte Nachricht:

Er hat den Richtern eine "Hintertür" offen gelassen, das Verfahren aus formalen Gründen einfach zu stoppen, ohne ein echtes Urteil zu fällen.

Fazit:

Der Druck auf Malta ist massiv gestiegen. Auch wenn es heute noch kein finales Urteil war, wissen wir jetzt: Der Generalanwalt steht auf der Seite der Spieler und des EU-Rechts, nicht auf der Seite der maltesischen Schutzmauer. Wenn der EuGH im endgültigen Urteil (in ein paar Monaten) den Mut hat, über die formalen Hürden hinwegzusehen, sieht es für Rückforderungen sehr gut aus.

2.

Was ist ein formaler Grund? (Die Unzulässigkeit)

Stell dir den EuGH wie einen Spezialisten vor, den man nur unter ganz bestimmten Bedingungen um Rat fragen darf. Ein "formaler Grund" für eine Ablehnung wäre zum Beispiel:

Die "Falsche Frage":

Wenn das Gericht in Wien die Frage so gestellt hat, dass sie gar nicht das EU-Recht betrifft, sondern nur rein nationales Recht (österreichisches oder maltesisches). Der EuGH darf nämlich nur EU-Recht erklären.

Fehlende Details:

Wenn das Wiener Gericht nicht genau genug erklärt hat, warum es diese Antwort für seinen konkreten Fall überhaupt braucht. Der EuGH liefert keine "Gefälligkeitsgutachten" im Voraus, sondern nur Lösungen für echte, laufende Streitfälle.

Zuständigkeit:

Der Generalanwalt könnte der Meinung sein, dass das Problem eigentlich über ein anderes Verfahren (ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Malta) gelöst werden muss, statt über eine Anfrage eines kleinen Zivilgerichts.

Wer entscheidet dann, wenn nicht der EuGH?

Wenn der EuGH das Ersuchen aus Wien als unzulässig abweist, passiert folgendes:

Zurück an das Wiener Gericht:

Das Gericht in Wien muss dann selbst entscheiden, ohne die Hilfe aus Europa. Das Problem: Ein Wiener Richter kann kein Gesetz in Malta für ungültig erklären. Er kann zwar das Urteil gegen den Anbieter fällen, aber Malta wird es unter Berufung auf "Bill 55" weiterhin ignorieren.

Die EU-Kommission am Zug:

Wenn der EuGH im Einzelfall (Wien gegen Malta) nicht entscheidet, liegt der Ball bei der EU-Kommission. Diese kann Malta offiziell verklagen, weil "Bill 55" den Binnenmarkt stört. Das dauert aber oft Jahre.

Warum macht der Generalanwalt das?
Der Generalanwalt ist wie ein strenger "Regelwächter".

Er sagt im Grunde: "Ich will nicht, dass jedes kleine Gericht uns mit Fragen löchert, die formal nicht perfekt vorbereitet sind."

Aber das Wichtige für dich:

Dass er hilfsweise (also für den Fall, dass die Richter doch entscheiden wollen) schon gesagt hat, dass Bill 55 illegal ist, ist ein riesiger Wink mit dem Zaunpfahl.

Er sagt damit: "Eigentlich ist die Sache glasklar gegen Malta, ich muss nur schauen, ob wir heute die richtige Eintrittskarte für dieses Spiel in den Händen halten."

Zusammenfassend:

Wenn der EuGH das Verfahren stoppt (wegen Unzulässigkeit), ist das kein "Freispruch" für Malta, sondern nur ein Aufschub. Die inhaltliche Klatsche ("Bill 55 verstößt gegen EU-Recht") steht bereits schwarz auf weiß in den Akten des Generalanwalts. Die meisten Experten glauben, dass der EuGH den formalen Weg nutzt, um sauber zu bleiben, aber die inhaltliche Kritik so laut äußert, dass Malta politisch unter Druck gerät, das Gesetz selbst zu ändern.

Wien (Österreich) ist für meiner Meinung nach einfach nur zu Blö* um die Fragen richtig zu stellen 😏