BGH Urteil

[Olli]

Die ganze Unsicherheit die von den gegnerischen Anwälten und Anbieter konstruiert worden sind, haben mit ziemlicher Sicherheit viele Kläger abgeschreckt und zu sehr geringen Vergleichen oder gar keine Klage geführt.

Hi Klopp!

Das sind Spekulationen, die vielleicht, aber auch nur vielleicht, wenn der Mond im Aszendenten des Lächelns einer hübschen Frau steht, alternativ Planet 9 ins Sichtfeld unserer Teleskope kommt - oder auch nicht, neue Kläger dazu bewegen könnte zu klagen(jammern), anstelle zu klagen!



Mit sogar ziemlicher Sicherheit bringt Schwarzmalen schwarze Farbe auf die bemalte Oberfläche! Auch dies hat Auswirkungen auf Andere!

[Klopp9875]

Hi Olli, da hast du natürlich Recht. Wolle nur darauf aus, was die gegnerischen Anwälte so erreicht hätten.
Egal welche Umstände es gibt, jeder sollte natürlich sein Recht einklagen. So wie wir es auch machen. Mit einem PKF verliert man nichts.

@Loser: Du hast natürlich Recht. Natürlich kann man im Casino Fall kein Fortsetzungsantrag schicken nach dem EuGH Casino Urteil, das würde nichts bringen.

Wie war die Aussage deiner Kanzlei? Lass sie uns doch gerne wissen.

[Istvoelligegal]

so eine Anregung, den Termin fortzuführen, der keinerlei Gerichtskosten verursacht, dauert ja gut und gerne 2-3 Minuten und da diese 2-3 Minuten nicht gesondert in Rechnung gestellt werden können, würde ich diese 2-3 Minuten wohl auch eher zusammen sparen, um was auch immer damit zu machen. insofern ist das nachvollziehbar. hust.

[Brezel12]

Ich finde die Erwartungshaltung hier teilweise echt naiv. Ihr dürft nicht vergessen mit wem ihr es hier zu tun habt. Das sind keine seriösen Geschäftspartner, die euch über den Tisch gezogen haben. Das sind dubiose Anbieter für Online-Glücksspiel, die ihren Sitz ganz bewusst nicht in Deutschland gewählt haben.

Es sollte niemand überraschen, dass diese Taktiken gewählt werden. Viel mehr überrascht ist, dass anfangs die Transaktionslisten anstandslos herausgegeben wurden.

Niemand hat gesagt, dass fair gekämpft werden würde.

[Roy1234]

@Neuanfang
Dir hat die Pause hier im Forum definitiv gut getan. Sehr gute Antwort in deinem Post und nicht die erste 👍
Ich habe anfangs mit dem OLG telefoniert und man sagte mir dass es nach dem Urteil des EuGH 6-12 Monate dauern kann soweit es eine Verhandlung geben sollte. Sicher werden sie erstmal, wenn es für uns ausgeht, ein Dokument schicken dass sie der Beklagten raten die Berufung zurückzuziehen.

@all
Trifft übrigens auch auf den EuGH zu.
Auch da liegen enorm viele Klagen und dann dauert es (leider) eben bis wir an der Reihe sind. Und bisher läuft ja wirklich alles in unsere Richtung.

Frust habe ich natürlich auch. Und die Vorredner haben schon nicht unrecht dass die gegnerischen Anwälte Meister im stören, verzögern und Ideenreichtum was als nächstes zu tun ist haben.

Zudem nehmen viele PKF nur noch ausgewählte Klagen an da sie unglaublich viel Geld ohne Rückfluss geparkt haben.
Bei den Anwälten liegt das Problem vor dass zumindest einige Drei oder vierstellige Klagen auf Halde liegen haben. Das bindet trotzdem Personal.
Ich dachte auch dass die Kommunikation nur bei meiner Kanzlei zu wünschen übrig lässt, aber das hat mein guter Draht und der ein oder andere User hier nicht bestätigt. Betrifft auch sehr renommierte Kanzleien.
Ich habe auf Grund dessen fast Verständnis dass unsere Kanzleien versuchen die Vergleichsangebote der Gegenseite an den Mann zu bringen.

[Klopapier1312]

Die Anwälte machen auf beiden Seiten genau das, was im Interesse ihrer Mandanten liegt. Manche besser, manche schlechter. Dass letztlich die Kläger meistens erfolgreich sind, bestärkt die Beklagten, das zu tun, was ihnen bleibt. Und da ist das Zeitschinden eine einfache Möglichkeit, die zwar letztlich nichts im jeweiligen Fall bringen wird, aber ein Gefühl von Unsicherheit schafft. Die Folge dieser Unsicherheit: Kläger sind eher bereit, lächerliche Vergleiche anzunehmen, und Beobachter werden seltener zu Klägern.
Das ist schäbig, wenn man sich vor Augen führt, wer die Beklagten sind, davon abgesehen aber ein smartes Vorgehen. Immer einen Schritt voraus sind sie deshalb aber lange nicht.

[Hudini]

Ich glaube, viele hängen gerade an demselben Punkt.

Es geht gar nicht mehr nur darum, ob Gerichte uns recht geben.

Es geht darum, ob dieses Recht am Ende auch praktisch etwas wert ist.

Ein Urteil oder Vergleich, das nicht bezahlt wird, fühlt sich irgendwann nicht mehr wie ein Sieg an. Und genau das ist aus meiner Sicht der eigentliche wunde Punkt.

[Hudini]

Vielleicht muss man das größer sehen.

Der Staat hat den Online-Glücksspielmarkt inzwischen reguliert. Aber viele alte Schäden, Urteile und offene Forderungen hängen noch irgendwo in früheren Gesellschaften, Auslandskonstruktionen oder Vollstreckungsproblemen fest.

Die Gegenwart wurde legalisiert.

Aber die Vergangenheit wurde nicht sauber abgewickelt.

[Hudini]

Wenn die GGL sagt, heute sei ein anderer Lizenzinhaber zuständig, ist das für mich nicht das Ende der Frage.

Dann beginnt die eigentliche Frage erst:

Läuft unter derselben Marke, mit denselben Kunden, derselben Plattform oder demselben wirtschaftlichen Nutzen trotzdem vieles weiter?

Wenn ja, kann man alte Urteile nicht einfach so behandeln, als hätten sie mit dem heutigen Markt nichts mehr zu tun.

[Hudini]

Spielerschutz kann doch nicht nur heißen:

Ab jetzt gelten Regeln.

Spielerschutz muss auch heißen:

Wenn früher gegen Regeln verstoßen wurde und daraus Urteile oder Ansprüche entstanden sind, dürfen diese nicht einfach wirtschaftlich ins Leere laufen.

Sonst schützt man nur die Zukunft auf dem Papier, lässt aber die Geschädigten der Vergangenheit allein.

[Brezel12]

Und es lädt dazu ein auch künftig die Regeln zu brechen

[Klopp9875]

Auch dieses "ab jetzt gelten Regeln", wirkt nicht mal. So oft wie gegen Regeln dennoch verstoßen werden.

[Hudini]

Deshalb glaube ich, dass Wut alleine nichts bringt.

Was hilft, sind saubere Vorgänge:

Urteil oder Vergleich.
Offene Summe.
Nichtzahlung.
Gesellschaft.
Marke.
Zahlungsaufforderung.
Vollstreckungsversuch.
GGL informiert.
Aktenzeichen verlangt.

Nicht weil morgen alles gelöst ist.

Sondern weil aus einzelnen Geschichten erst dann ein Muster wird, wenn sie sauber dokumentiert sind.

[Hudini]

Ein regulierter Markt darf nicht bedeuten: Die Anbieter bekommen eine saubere Zukunft, während die offenen Altlasten der Spieler privat hängen bleiben.

[Hudini]

Der Staat hat den Online-Glücksspielmarkt inzwischen reguliert. Anbieter können heute mit Lizenz, deutscher Website, Werbung, Sponsoring und seriösem Auftreten am Markt sein. Nach außen sieht alles sauber und geordnet aus.

Aber was ist mit der Vergangenheit?

Was ist mit den Spielern, die gegen frühere Gesellschaften Urteile haben?
Was ist mit Vergleichen, die nicht oder nur verspätet erfüllt werden?
Was ist mit Anbietern, die unter derselben Marke weiter am Markt auftreten, während alte Forderungen bei früheren Gesellschaften hängen bleiben?
Was ist mit der Frage, ob Marke, Kunden, Plattform und wirtschaftlicher Nutzen weiterlaufen, aber die Verantwortung plötzlich woanders liegen soll?
.

Die Gegenwart wurde reguliert.
Aber die Vergangenheit wurde nicht sauber abgewickelt.

Und genau dadurch entsteht diese absurde Lage:

Gerichte beschäftigen sich jahrelang mit diesen Fällen. Kläger warten. Anwälte schreiben. Der EUgGH entscheidet. Deutsche Gerichte urteilen. Am Ende steht vielleicht ein Titel oder ein Vergleich.

Aber wenn daraus keine tatsächliche Zahlung folgt, verliert selbst ein gewonnenes Verfahren für Betroffene seinen praktischen Wert.

Das ist gefährlich. Nicht nur für den einzelnen Kläger, sondern für das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Denn der normale Bürger lernt dann:

Ich kann recht bekommen und trotzdem leer ausgehen.

Und das darf in einem Rechtsstaat eigentlich nicht der Normalzustand werden.

Natürlich ist die GGL kein Inkassobüro. Das muss man sauber trennen. Die Behörde muss nicht einzelne Forderungen für Spieler eintreiben.

Aber sie kann sich aus meiner Sicht auch nicht dauerhaft darauf zurückziehen, dass offene Urteile, nicht erfüllte Vergleiche oder alte Gesellschaftsstrukturen nur reine Privatsache seien.

Wenn ein Anbieter oder eine Marke heute im regulierten Markt auftritt, dann muss doch zumindest geprüft werden, ob alte offene Vorgänge für Zuverlässigkeit, ordnungsgemäße Geschäftsführung und Spielerschutz relevant sind.

Gerade wenn gesagt wird: ,,Heute ist ein anderer Lizenzinhaber zuständig", beginnt doch erst die eigentliche Frage:

Ist das wirklich ein echter Bruch?
Oder gibt es wirtschaftliche, organisatorische, technische oder markenbezogene Kontinuität?

Denn es kann nicht sein, dass ein Anbieter die Vorteile der Kontinuität nutzt — bekannte Marke, Kunden, Marktposition, Vertrauen — aber bei der Verantwortung plötzlich auf Diskontinuität verweist.

Wirtschaftliche Kontinuität ja.
Verantwortungskontinuität nein.

Genau das ist das Probllem.

Und beim Spielerschutz ist es ähnlich.

Spielerschutz darf nicht nur heißen: Ab jetzt gelten Regeln.

Spielerschutz muss auch heißen: Wenn früher gegen Regeln verstoßen wurde und daraus Ansprüche oder Urteile entstanden sind, dürfen diese nicht einfach wirtschaftlich ins Leere laufen.

Sonst schützt man nur die Zukunft auf dem Papier und lässt die Geschädigten der Vergangenheit alleine.Uns. Die wir eigentlich geschützt werden sollen und müssen.

Das wäre am Ende eine Art stille Waschstraße:

Vorne kommt ein problematischer Markt rein.
Hinten kommt ein regulierter Markt raus.
Und die offenen Altlasten bleiben bei den Spielern hängen.

Das darf nicht der Sinn von Regulierung sein.
Meine Meinung.