BGH Urteil

[Klopp9875]

Der öffentliche Druck tangiert die Anbieter nicht, wie man sieht.

Erst mögliche Konsequenzen wie Lizenzentzug würde es bringen. Und das sowas noch nicht thematisiert wurde, ist für mich nicht verständlich. Eventuell ja nach den EuGH Urteilen und Bill55, Bill55 usw.
Ein sehr sehr langer Weg noch. (Skurill das nach 4 Jahres Prozess zu sagen)

[Dominator]

Ich habe aktuell eine Limitklage gegen die Jahreszahlen laufen und morgen läuft die verlängerte Frist der Berufungsbegründung ab. Gehe davon aus, dass auf den letzten Drücker was kommt. Hat einer Erfahrungen mit den Jahreszahlen im Hinblick auf Limitverletzungen nach 2021?

[CRS 2024]

Alison hatte eine Verhandlung Urteil Lg ohne Berufung und dann keinerlei Zahlung still ruht der See 

[Klopp9875]

@Dominator Da sollen sie durchaus vergleichsbereit sein, ab 65%...habe ich gehört.

[Alexx13]

Wie sieht es aus wenn man bei Jahreszahlen von 1000 auf 5000 damals erhöht hatte selber? War das so winfach zulässig?

[Balou2024]

Jahreszahl zahlt keine Vergleiche auch nicht bei 1000 Limit mehr.

Erst nach hinweisbeschluss am OLG dann nehmen sie zurück und versuchen es mit einem Vergleich.