BGH Urteil

[Roy1234]

Nur mal wegen Portokasse am Rande.
Entain(u.a. Betreiber EW) hat Ende 23 einer Strafzahlung von ca. 700 Millionen Euro zugestimmt. Unter anderem auch um das Image nicht vollständig zu ruinieren. Ging hier wenn ich mich recht erinnere um Bestechung etc.
Gegner waren hier englische Behörden, also der Staat. Wenn ich an Staudts 1,2 Millionen Euro Sieg am LG gegen EW denke kommen mir die Tränen. Denke die könnten das mit Briefmarken begleichen. Wie gesagt der Staat bzw dessen Behörden wären der richtige Gegner für Konstrukte. Sollte das EuGH und recht geben wäre der Weg für Druck frei. Keiner könnte etwas dagegen sagen Lizenzen auslaufen zu lassen ohne Verlängerung. Das würde sicherlich dem ein oder anderen Zahlungsverweigerer zu denken geben.

[Balou2024]

Sind die Lizenzen immer befristet?
In Österreich laufen diese wohl nämlich nächstes Jahr aus, wenn ich das richtig mitbekommen habe.

[positve]

Sicherlich zeitlich begrenzt - Diesmal öffnet erstmal auch Österreich sein ,,Monopol" den Anbietern. Deshalb sollte klar werden warum Anbieter in Österreich übernehmen...

[Hope23]

Hallo an alle

Ich habe mal ChatGPT gefragt was er so von der Sache hält 😅

Folgendes kam raus

Einschätzung & Tendenz
Tendenz: Bill 55 wird langfristig
nicht halten können
Warum?
1. EU-Rechtsbruch:
◦ Die EU-Kommission prüft die Regelung
bereits auf Verletzung des
Unionsrechts
Bill 55 untergräbt die gegenseitige
Anerkennung von Gerichtsurteilen
innerhalb der EU (Brüssel
la-Verordnung)
Wenn der EuGH (Europäischer
Gerichtshof) entscheidet, wird Bill 55
mit hoher Wahrscheinlichkeit gekippt
2. Politischer Druck wächst:
Deutsche und österreichische Gerichte
ignorieren Bill 55 größtenteils bereits
○ Klägern werden weiterhin
Rückzahlungen zugesprochen
Druck auf maltesische Behörden steigt
massiv
3. Malta isoliert sich:
Malta droht, durch solche Sonderwege
den Status als EU-regelkonformer
Glücksspielstandort zu verlieren
Auch britische Kanzleien kritisieren Bill55 offen

Lg

[Bobby Speedy Ewing]

Anbieter3000 erhält Online Lizenz zurück. Lizenzentzug der GGL war Rechtswidrig. 

Welches Aufgabengebiet hat die GGL? Spargel stechen?

[positve]

Wie kann sowas überhaupt passieren? Halten sich nicht an die technischen Voraussetzungen. Danach heißt es sei nicht gut begründet.. lächerlich

[Roy1234]

Welches Aufgabengebiet hat die GGL? Spargel stechen?

😂😂😂

[Balou2024]

Die GGL braucht kein Mensch! Die leben hinter dem Mond.

Den Satz das ich Beweise schicken sollte das in Malta mein Urteil nicht vollstreckt werden könnte kann ich bis heute nicht vergessen.

[Rubbel]

https://www.amazon.de/-/en/Sayings-T-Shirt-Alles-Spacken-ausser/dp/B07JR1QVBK?customId=B07537YDZ2&customizationToken=MC_Assembly_1%23B07537YDZ2&th=1&psc=1

[Galileo]

https://www.gluecksspiel-behoerde.de/de/news/ggl-teilt-deutsche-regulierungserfahrungen-fuer-online-gluecksspiel-auf-iaga-summit-2025-in-berlin


Nicht sehr informativ, aber naja 😂
Das Geld scheint locker zu sitzen, wenn man sich extra im Ritz Carlton niederlässt 🧐

[Hope23]

Habe heute noch was entdeckt:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/online-gluecksspiel-bgh-lehnt-aussetzung-auch-bei-zweitem-versaeumnisurteil-ab-246712.html

[Jockl]

Hatte die Tage einen LG-Termin gg. die Jahreszahlen (ohne Schaltjahr), bin gespannt. Beschluss in den kommenden Wochen.

Natürlich bin ich da in einer hoffnungsvollen Blase, jedoch hat der Richter zwischen den Zeilen den Eindruck erweckt, dass die Tendenz in eine für mich akzeptable Richtung gehen könnte.

[Balou2024]

https://www.anwalt.de/rechtstipps/schlussantrag-des-generalanwalts-beim-eugh-geschaeftsfuehrer-koennen-persoenlich-fuer-illegales-online-gluecksspiel-haften-246911.html

[Galileo]

https://www.tt.com/artikel/30910548/oesterreichs-gesetz-gilt-auch-fuer-gluecksspiel-aus-malta


Ist derselbe Generalanwalt wie beim C440/23 Verfahren.

[Rubbel]

Der Text bleibt an den für Euch wichtigen Stellen auffallend im Konjunktiv,
und was die Haftung der Geschäftsführer angeht:
Glaubt jemand, dass die sich nicht schützen davor, den Besitz nicht verschieben, überschreiben, verschleiern ... ?
Wie will jemand einem Nackten in die Taschen greifen?

Ihr manövriert Euch schon wieder ganz aufgeregt in einen 'Spielmodus' (so wie Ihr gefiebert habt, endlich mal zu gewinnen).
... und habt doch wieder nur ne Glaskugel.
Wie lange wollt Ihr Euch damit aufhalten? Wenn Ihr  ne Rückvergütung erhaltet, werdet Ihr das live mitkriegen. Ohne das 'Hinterherrenen'.
Macht besser was Schönes - oder was Wichtiges, z.B. Eure Abstinenz verfestigen und  Euch auf was fixieren, wofür sich's lohnt, weil es
Euch damit gut, besser geht.
Ihr könntet sogar öfters mal jemand antworten, der Hilfe sucht. ---- Kurioses Unterfangen? ))